Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung; Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung der Arbeitgeberin

• Judicialis

  ArbGG § 72 Abs. 2 Ziff. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1
  Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung der Arbeitgeberin

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  3.1 Die hierfür entscheidenden Kriterien hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in der Entscheidung vom 28.05.2008 (a. a. O., Rn. 32) nochmals zusammengefasst.

  In der letzten Entscheidung (BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 274/07 - BB 2008, 1847, 1849 Rn. 32) hat das Bundesarbeitsgericht nur noch auf "das Schweigen des Arbeitnehmers" abgestellt.

  Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.05.2008, a. a. O., Rn. 30) ist es jedoch unerheblich, dass gegenüber anderen Arbeitnehmern die Übung eingestellt wird und der betroffene Arbeitnehmer hierzu schweigt.

• BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

  Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Das Bundesarbeitsgericht hat dies ebenfalls festgestellt (BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - NZA 2006, 1174).

  Später hat es darauf abgestellt, dass "der Kläger und seine Arbeitskollegen" unmittelbar widersprochen hätten (BAG vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/07 - NZA 2006, 1174, 1178 Rn. 41).

• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Schon in der ersten Entscheidung hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht sowohl im Leitsatz als auch teilweise in der Begründung darauf abgestellt, dass "die Arbeitnehmer" nicht widersprechen (BAG vom 26.03.1997 - 10 AZR 612/96 - NZA 1997, 1007).

 
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 275/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei den betrieblichen Leistungen um einmalige Leistungen wie z. B. Jubiläumszuwendungen handelt und der Anspruchsteller selbst noch nie in den Genuss dieser Leistung gelangt ist (BAG vom 28.05.2008 - 10 AZR 275/07 - BB 20008, 1847 Rn. 30).
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - 24 Sa 2516/07

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Das Schweigen konnte die Beklagte nur so verstehen, dass die Klägerin sich damit abgefunden hatte, diese Leistung wegen der Beseitigung der vermeintlichen Anspruchsgrundlage, nämlich der Musterbetriebsordnung, bzw. des Widerrufs in Zukunft nicht mehr zu erhalten (so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 11.06.2008 - 24 Sa 2516/07; jetzt: BAG 10 AZR 689/08).
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - 17 Sa 585/08

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Dies reicht aber nicht aus (so auch das LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - 17 Sa 585/08 - ebenfalls zu einem Arbeitnehmer, der in den Jahren 2003 bis 2005 unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu I. ausgegliedert worden war).